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Donnerstag, 1. November 2007
Vorschlag der Spitzenverbände war nur ein Finanzierungskompromiss - Freie Wohlfahrtspflege "knickte ein"!
Den Informationen aus dem Eildienst des Städtetage NRW vom 19.10.2007 ist zu entnehmen, dass aus seiner Sicht der am 20.9. vorgelegte Kompromiss einerseits ganz dem Konsenspapier vom Februar 2007 entsprach und damit andererseits ganz bewusst der Ansatz der Kindpauschalen umgesetzt wird.
Damit wird damit vor allem deutlich:
Die in dem vorgelegten Kompromiss enthaltene Gruppenorientierung ist nur als Abmilderung der gewollten Verschlechterung anzusehen.
Es handelt sich lediglich um einen Finanzierungsvorschlag, da an der sonstigen Kritik am Gesetzentwurf festgehalten wird.
Es ist aber auch eine "Offenbarung", wenn darauf hingewiesen wird, dass die "zu erwartenden finanziellen Auswirkungen des Modells in den jeweiligen Konstellationen ... allerdings noch durchgerechnet werden (müssen)."
Wie können die Spitzenverbänden einen Vorschlag machen, wenn Sie die Auswirkungen nicht berechnet haben?
Es wird aber auch deutlich, dass der Städtetag einen Widerspruch zwischen der offiziellen Stellungnahme der Freien Wohlfahrtspflege zum Gesetzentwurf bei der Anhörung und zur Bewertung der Umsetzbarkeit des Finanzierungssystems sah, so dass gemeinsam ein Vorschlag zum Finanzierungssystem erarbeitet werden konnte.
Einschätzungen:
Damit wird deutlich, dass die Freie Wohlfahrtspflege zwar auf der einen Seite als vehementer Kritiker des Gesetzentwurfs aufgetreten ist und auf der anderen Seite aber die kritisierten Verschlechterungen für Kinder und Träger nicht nur in Kauf, sondern sogar mit erarbeitet hat.
Damit kann sich die Freie Wohlfahrtspflege nicht mehr auf den Standpunkt zurückziehen, dass sie mit ihrer Beteiligung an dem vom Ministerium begonnene Beratungsprozess im Jahr 2006 Schlimmeres verhindert habe. Sie hat sich die Verschlechterungen zu eigen gemacht und damit den politischen Weg dafür geebnet, dass die Regierungskoalition den Gesetzentwurf mit geringfügigen Veränderungen durchbringen konnte.
Fragen:
Wieso hat die Freie Wohlfahrtspflege den Konsens als durch das Ministerium aufgekündigt angesehen, den Gesetzentwurf abgelehnt und in der Anhörung massiv inhaltliche Unzulänglichkeiten kritisiert?
Wieso hat sie anschließend aber moderatere Töne gegenüber der Landesregierung angeschlagen und den selbst als unzulänglich angesehene Konsens modifiziert für eine Neuregelung dann doch mit vorgeschlagen?
Wieso wurde aus dem Bereich eines Wohlfahrtsverbandes, der u.a. bei Veranstaltungen der SPD "KiBiz ist Mumpiz" beteiligt war, das Ergebnis der Koalitionsverständigung für Änderungen am Entwurf bereits veröffentlicht, bevor dies offiziell "rund ging"?
Haben evtl. andere Interessen die Freie Wohlfahrtspflege veranlasst eine Verständigung mit der Regierung und Koalition zu suchen, die "Kröte Kinderbildungsgesetz zu schlucken", um an anderer Stelle Luft zu bekommen, z.B. bei der Förderung der Verbände durch das Land selbst oder bei den Anteilen aus dem Spiel 77?
Wird die Freie Wohlfahrtspflege in der Ausgestaltungs- und Umsetzungsphase die vielfältigen Unzulänglichkeiten "glätten" oder diese benennen, ernsthaft auf Veränderungen des Kinderbildungsgesetzes drängen und sich eindeutig von dem ganzen Gesetz distanzieren?
Dienstag, 30. Oktober 2007
GEW - nds: SO NICHT! KiBiz auf die Füße stellen!
In dem Bericht über die Demonstration am 15.9.2007 fordert der Landesvorsitzende der GEW, Andreas Meyer-Lauber, dass das Gesetz auf die Füße gestellt werden muss. Der stellvertretende Vorsitzende kritisiert die Prekarisierung von Arbeitsverhältnissen.
Dies war noch vor der Verabschiedung ...
Und was passiert jetzt, wo das Gesetz beschlossen ist?
Montag, 22. Oktober 2007
Paritätischer: Betreuungsqualität bleibt beim Kinderbildungsgesetz auf der Strecke!
Der Paritätische erhält die geplanten Änderungen am Kinderbildungsgesetz für unzureichend. Die Betreuungsqualität bleibe auf der Strecke. Dies gelte z.B. auch in Bezug auf den angekündigten Rechtsanspruch für die unter 3 Jahre alten Kinder.
Er weist darauf hin, dass viele kritisierte Regelungen nicht aufgegriffen wurden und fordert vor Verabschiedung des Gesetzes weitere substanzielle Verhandlungen.
Dies ist ein deutliches Zeichen dafür, dass die Regelungen als nicht ausreichend angesehen werden. Wer aber bessere Bedingungen für Kinder, Mitarbeiterinnen, Eltern und Träger will, muss zu dem Gesetzentwurf auch eindeutig NEIN sagen und nicht nur verhandeln wollen!
Freitag, 21. September 2007
Freie Wohlfahrtspflege weist auf Veränderungs- und Korrekturbedarf hin!
Neben der gemeinsamen Einlassung mit den Kommunalen Spitzenverbänden hat die Freie Wohlfahrtspflege in einem Schreiben an alle Landtagsfraktionen Anforderungen benannt, die aus ihrer Sicht auch eine angemessene Finanzierung erfahren müssen.
Mit ihrem Hinweis auf die Basis einer gruppenorientierten Pauschale wird erkennbar, dass die "öffentliche Seite" wohl eine andere Auffassung vertritt. Weitere Einzelpunkte beziehen sich auf Kinder mit Behinderungen, den Ausschluss privatgewerblicher Träger, die Gestaltung der Elternbeiträge, die Öffnungszeit von 25 Stunden als Ausnahme, den Einsatz von Mitteln für die Fortbildung und die Aufhebung der Begrenzung der Zahl der Familienzentren.
Unabhängig davon, dass die Herausstellung dieser Eckpunkte sinnvoll ist, ist es bedenklich, dass die Freie Wohlfahrtspflege bereit ist - wie im Jahr 1998 - eine Verschlechterung der Rahmenbedingungen zu akzeptieren.
Freitag, 21. September 2007
Aktuelle Änderungsvorschläge der Verbände zum Regierungsentwurf sind keine Verbesserungen!
In einer ersten Bewertung haben die Beteiligten der Aktion festgestellt, dass die Vorschläge der Spitzenverbände keine substanziellen Verbesserungen beinhalten. Sie basierten auf den unzulänglichen Grundlagen des Konsenspapiers vom Februar 2007.
Die Regelungen machten erneut deutlich, dass es sich lediglich um ein Finanzierungsgesetz handele. Weder die Bedarfslage der Kinder noch die Kritik aus der Sicht von Erzieherinnen und Eltern, würden berücksichtigt!
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